allgemeine geschäftsbedingungen der ys real estate gmbh

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) gelten für alle Verträge und Rechtsgeschäfte zwischen der YS real estate GmbH, geschäftsansässig Friedrichstraße 90, 10117 Berlin (nachfolgend „Makler“ genannt) und dem Kunden. „Kunde“ im Sinne dieser AGB ist der Vertragspartner des Maklers; er kann sowohl der Verkäufer oder Verkaufsinteressent als auch der Käufer oder Kaufinteressent einer Immobilie sein.

Wenn in diesen AGB der Begriff „Hauptvertrag“ verwendet wird, ist damit der Vertrag gemeint, mit dem die Immobilie, die Gegenstand des Maklervertrages ist, vom Kunden veräußert bzw. erworben wird (also insbesondere der Kaufvertrag über die Immobilie, aber auch andere Verträge, die wirtschaftlich zum selben Ergebnis führen, siehe hierzu § 5). Derjenige, der mit dem Kunden den Hauptvertrag schließt (also der Käufer bzw. der Verkäufer der Immobilie), wird nachfolgend „Hauptvertragspartner“ genannt.

Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden, die der Makler nicht ausdrücklich anerkennt, finden keine Anwendung, auch wenn der Makler ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 1 Zustandekommen des Maklervertrags

1.1 Für das Zustandekommen des Vertrages zwischen dem Kunden und dem Makler (der „Maklervertrag“) ist keine Schriftform erforderlich. Der Maklervertrag kann rechtswirksam auch dadurch zustande kommen, dass der Makler ein Kaufobjekt offeriert (zum Beispiel im Internet, der Zeitung oder im Aushang), dabei als Makler zu erkennen ist, seinen Provisionsanspruch im Falle des Erfolges beziffert und ein Interessent sich an ihn wendet, um Leistungen von ihm abzurufen (zum Beispiel Anforderung eines Exposés); in diesem Fall kommt der Maklervertrag mündlich oder konkludent zustande.

1.2 Sollte ein schriftlicher Maklervertrag geschlossen werden, haben die dort getroffenen Vereinbarungen Vorrang vor diesen AGB.

§ 2 Doppeltätigkeit des Maklers; Gegenseitige Verpflichtungen

2.1 Der Makler darf sowohl für den Verkäufer als auch für den Käufer tätig werden.

2.2 Makler und Kunde sind bemüht, den Vertragspartner bei der Erbringung seiner Verpflichtung durch Überlassen von Informationen, Auskünften oder Erfahrungen zu unterstützen, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf zu ermöglichen.

§ 3 Weitergabeverbot

Sämtliche Informationen einschließlich der Objektnachweise des Maklers sind ausschließlich für den Kunden bestimmt. Dem Kunden ist es untersagt, die Objektnachweise und Objektinformationen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Maklers an Dritte weiterzugeben. Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtung und schließt der Dritte oder eine andere Person, an die der Dritte seinerseits die Informationen weitergegeben hat, den Hauptvertrag ab, so ist der Kunde verpflichtet, dem Makler die vereinbarte Provision zu entrichten.

§ 4 Informationspflicht bei Vorkenntnis; Vollmacht des Verkäufers

4.1 Weist der Makler dem Kunden, der Kaufinteressent einer Immobilie ist, ein Objekt nach, das dem Kunden bereits bekannt ist, ist der Kunde verpflichtet, den Nachweis des Maklers unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erbringung des Nachweises, schriftlich oder in Textform zurückzuweisen. In diesem Fall muss der Kunde den Makler außerdem darüber informieren, wie und wann er die Kenntnis über das Objekt vorher erlangt hat.

4.2 Beruft sich der Kunde nicht auf die Vorkenntnis gemäß § 4.1 innerhalb der dort genannten Frist, ist es ihm verwehrt, sich auf eine Vorkenntnis zu berufen. Im Falle des Zustandekommens des Hauptvertrages ist er verpflichtet, die Maklerprovision zu entrichten.

4.3 Ist der Kunde Verkäufer einer Immobilie, ist er verpflichtet, vor Abschluss des Hauptvertrages beim Makler unter Angabe des Namens und der Anschrift des Käufers beim Makler nachzufragen, ob der beabsichtigte Vertragsschluss durch die Tätigkeit des Maklers veranlasst wurde. Damit soll dem Makler die Möglichkeit gegeben werden zu prüfen, ob der Hauptvertrag infolge seiner Nachweis- oder Vermittlungstätigkeit zustande gekommen ist.

4.4 Ist der Kunde Verkäufer oder Verkaufsinteressent, erteilt er hiermit dem Makler Vollmacht zur Einsichtnahme in das Grundbuch und in behördliche Akten (insbesondere Bauakten) und gewährt dem Makler alle Informations- und Einsichtsrechte gegenüber dem WEG-Verwalter, wie sie dem Kunden als Wohnungseigentümer zustehen, jeweils in Bezug auf die Immobilie, die vom Hauptvertrag umfasst ist.

§ 5 Maklerprovision; Ersatz- und Folgegeschäfte; Erstattung von Aufwendungen

5.1 Der Provisionsanspruch des Maklers entsteht, sobald aufgrund des Nachweises der Gelegenheit zum Abschluss eines Hauptvertrages oder der Vermittlung ein Hauptvertrag zustande kommt. Der Provisionsanspruch des Maklers ist fällig mit Abschluss des wirksamen Hauptvertrages. Dies gilt auch dann, wenn der Abschluss des Hauptvertrages erst nach Beendigung des Maklervertrages, aber aufgrund der Tätigkeit des Maklers zustande kommt.

5.2 Der Provisionsanspruch des Maklers entfällt nicht, wenn der nachgewiesene oder vermittelte Hauptvertrag nachträglich aufgehoben oder sonst wie rückgängig gemacht wird.

5.3 Soweit im Inserat oder Exposé kein anderer Provisionssatz genannt wurde, beträgt die Provision 7,14 % des im Hauptvertrag ausgewiesenen Gesamtkaufpreises inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19%). Der für die Provision maßgebliche Gesamtkaufpreis ist der Kaufpreis zuzüglich etwaiger weiterer Leistungen des Kunden an den Hauptvertragspartner (zum Beispiel Übernahme von Grundbuchlasten, Ablöse für Einrichtungen und so weiter). Die nachträgliche Minderung des Kaufpreises unter dem Hauptvertrag berührt den Provisionsanspruch des Maklers nicht.

5.4 Ein provisionsbegründender Maklervertrag kommt auch zustande durch den Kauf eines ideellen oder realen Anteils am Grundstück oder die Einräumung von Erbbaurechten und Ähnlichem sowie die Einräumung von Gesellschaftsrechten, wenn dies dem Zweck des Maklervertrages wirtschaftlich entspricht. Als provisionsbegründender Vertrag gilt auch der Abschluss des Hauptvertrages durch eine natürliche oder juristische Person (statt des Kunden), die zum Kunden in enger und dauerhafter rechtlicher oder persönlicher Verbindung steht. 

5.5 Sollte anstelle des ursprünglich angestrebten Geschäftes ein Hauptvertrag über ein anderes Objekt zwischen dem Kunden und dem (vorgesehenen) Hauptvertragspartner oder ein Zuschlag im Wege der Zwangsversteigerung zustande kommen, so ist der Kunde gegenüber dem Makler ebenfalls zur Zahlung der vereinbarten Provision verpflichtet.

5.6 Die Verpflichtung zur Zahlung der vereinbarten Provision gilt auch, wenn im Zuge des Kontaktes zwischen dem Kunden und dem Hauptvertragspartner innerhalb von zwölf Monaten weitere Objekte des Hauptvertragspartners bekannt werden und der Kunde eines oder mehrere dieser Objekte erwirbt. Sofern eine Provision mit dem Verkäufer der betreffenden Immobilie vereinbart worden ist, ist dieser ebenfalls verpflichtet, die Provision an den Makler zu bezahlen.

5.7 Der Kunde ist verpflichtet, dem Makler die in Erfüllung des Maklervertrages entstandenen nachgewiesenen Aufwendungen (zum Beispiel Inserat, Internetauftritt, Telefonkosten, Portokosten, Objektbesichtigungen, Fahrtkosten) zu erstatten, wenn ein Hauptvertrag nicht zustande kommt.

§ 6 Haftungsbegrenzung

6.1 Der Makler weist darauf hin, dass die von ihm an den Kunden weitergegebenen Objektinformationen vom Verkäufer bzw. von einem vom Verkäufer beauftragten Dritten stammen und vom Makler auf ihre Richtigkeit nicht überprüft worden sind. Es ist Sache des Kunden, diese Angaben auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Der Makler, der diese Informationen lediglich weitergibt, übernimmt für die Richtigkeit keinerlei Haftung.

6.2 Im Falle einer Pflichtverletzung haftet der Makler auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz nur bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (das ist eine Vertragspflicht, deren Verletzung den Vertragszweck gefährden würde und/oder auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf, weil sie die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht). Die Haftung des Maklers ist im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht jedoch auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt. Soweit die Haftung des Maklers eingeschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für eine etwaige Haftung seiner Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.

6.3 Die in § 6.2 genannten Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht im Fall des arglistigen Verschweigens eines Mangels oder im Fall von Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

6.4 Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Kunden gegen den Makler beträgt zwei Jahre. Sie beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die die Schadenersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsregelungen im Einzelfall für den Makler zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese. Die vorgenannte Verjährungsverkürzung gilt nicht im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie bei der (einfach fahrlässigen) Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei (einfach fahrlässiger) Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Vertragspflicht, deren Verletzung den Vertragszweck gefährden würde und/oder auf deren Erfüllung der Kunde vertrauen darf, weil sie die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht).

§ 7 Kommunikation

7.1 Soweit nicht durch schriftliche Vereinbarung ausdrücklich ein bestimmter Kommunikationsweg und gegebenenfalls Vorkehrungen gegen Zugriffe Dritter vereinbart wurden, kommt der Makler seiner vertraglichen Informationspflicht dadurch nach, dass die Übermittlung durch einfache E-Mail oder per Post erfolgt. Die insoweit vom Kunden mitgeteilten Kontaktdaten sind bis zur Mitteilung einer Änderung maßgeblich.

7.2 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass insbesondere die Kommunikation per E-Mail nicht vor Zugriffen Dritter geschützt ist, sofern beim Sender und beim Empfänger keine entsprechenden technischen Vorkehrungen (insbesondere Verschlüsselung) getroffen wurden.

§ 8 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

8.1 Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Makler und dem Kunden richten sich ausschließlich nach dem deutschen materiellen Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf.

8.2 Handelt es sich beim Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, ist Gerichtsstand der Sitz des Unternehmens des Maklers. Ansonsten gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

§ 9 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der AGB nicht berührt. 

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